Neue Regeln für Europas Haushaltspolitk
Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg untersuchen als Partner im Forschungsnetzwerk Strengthen Prosperity and Economic Resilience PROSPER gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern aus 11 weiteren Einrichtungen aus ganz Europa die Neuordnung der EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ziel des Netzwerks ist es, durch einen intensiven wissenschaftlichen Austausch und gemeinsame Workshops an allen 12 Standorten konkrete Handlungsempfehlungen und Expertisen zu entwickeln und diese in den politischen Dialog einzubringen. Im Rahmen eines EU-geförderten Jean-Monnet Netzwerks 2025 fokussiert sich das Forschungsteam um die Politikwissenschaftlerin Prof. Eva Heidbreder an der Universität Magdeburg auf Fragen des politischen Designs und der effektiven Steuerung der notwendigen Reformen im Bereich der Europäischen Fiskalregeln und des EU-Haushalts.
„Die Europäische Union befindet sich an einem Wendepunkt“, so Eva Heidbreder. „Die Steuerung durch die Regulierung von Haushalten, aber vor allem auch die Bereitstellung von Finanzinstrumenten, sind die drängenden Themen, die der Forschungsverbund PROSPER aus verschiedenen disziplinären Blickwinkeln behandelt: Wie sollen die weitreichenden Investitionen gestemmt werden, deren Notwendigkeit in Verteidigung und Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stetig wächst? Und wie kann die EU gleichzeitig Stabilität im Euro-Raum garantieren?"
Diese Fragen seien Gegenstand aktueller kontroverser Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, so Prof. Eva Heidbreder. Auf europäischer Ebene würden derzeit die Grundlagen für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt, also: wie groß der EU-Haushalt sein werde, welche Ausgaben daraus bestritten würden und woher die Mittel im EU-Haushalt kommen sollten. „Während der EU-Haushalt immer durch Einzahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von ca. einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gespeist wurde, nahm die EU durch eine Ausnahmeregelung für den momentan laufenden siebenjährigen Haushalt erstmalig Schulden auf, um die Wirtschaftsfolgen der Covid-19 Pandemie abzufedern und Staaten zu stützen. Gleichzeitig wurden die strengen Schuldenregeln, an die sich vor allem die Euro-Staaten halten müssen, ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass nicht einmal die bisherigen Mittel ohne eine Aufstockung des Haushalts zur Verfügung stehen und, dass die aufgenommenen Schulden aus diesen Mitteln getilgt werden müssen." In Anbetracht des sich schnell und radikal ändernden globalen Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftskontextes müsse nun darüber hinaus beantwortet werden, wie die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel aufgebracht und ausgegeben werden sollten. „Umfassende Analysen und Vorschläge liegen auf der EU-Ebene vor, allen voran die sogenannten Draghi- und Letta-Berichte", so die Wissenschaftlerin. „Im Forschungsverbund PROSPER begleiten wir analytisch und mit angewandten Forschungspapieren den Verhandlungsprozess, der über die nächsten Jahre die skizzierten und politisch kontroversen Entwicklungen bestimmen wird."
An der Universität Magdeburg findet am 14. Juni eine erste Veranstaltung im Rahmen des Forschungsprojektes statt. Bei der „Langen Nacht der Wissenschaft" wird eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden, in der Prof. Eva Heidbreder mit dem Autor Dr. Tiziano Zgaga (Universität Konstanz) zwei Neuerscheinungen zum Anlass nehmen, grundlegende Fragen zu diskutieren – und so die Themen einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Forschungsprojekt PROSPER -Strengthen Prosperity and Economic Resilience hat eine Laufzeit von 3 Jahren und wird mit einer Gesamtsumme von 1 Millionen Euro finanziert.