Versicherung

Dienstkraftfahrzeuge werden gegen Haftpflicht und Eigenschäden grundsätzlich nicht versichert (VV Nr. 11 zu § 34 LHO), auch nicht für Fahrten in das Ausland. Es findet der Grundsatz der Selbstversicherung Anwendung.

Haftung

Der Schaden, für den Bedienstete des Landes Sachsen-Anhalt als Dienstkraftfahrzeugführende haften, kann beim Land entweder

• unmittelbar an dem gelenkten Dienstkraftfahrzeug und an sonstigem Landeseigentum eingetreten sein (Eigenschaden) oder
• mittelbar dadurch entstanden sein, dass das Land für den unmittelbar bei einem Dritten eingetretenen Schaden einstehen muss (Fremdschaden), z.B. gemäß Artikel 34 Satz 1 GG in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 7 des Straßenverkehrsgesetzes

Bitte informieren Sie sich über die Schadenshaftung des Landes Sachsen-Anhalts bei Kraftfahrzeugunfällen.

Mitnahme von Personen

Personen, die nicht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehen, auch Bedienstete anderer Dienststellen, dürfen in Dienstkraftfahrzeugen nur aus dienstlichem Anlass oder in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Unfall, plötzliche Erkrankung oder Schadensereignissen von Bediensteten oder deren Angehörigen) mitgenommen werden.

Ein Zusammenhang zur Universität muss gegeben sein.

Unfälle

Bei einem Unfall ist nach den Anweisungen im Merkblatt für Dienstkraftfahrzeugführende über das Verhalten bei Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen, Anlage 6 der Kraftfahrzeugrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalts, zu verfahren.

Verkehrsunfälle mit einem Dienstkraftfahrzeug sind grundsätzlich von der Polizei aufnehmen zu lassen.

Die Unfallmeldung, Anlage 10 der Kraftfahrzeugrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt, ist schnellstmöglich auszufüllen. Eine Unfallmeldung ist auch dann auszufüllen, wenn nur das Dienstkraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Leitung des Fuhrparks ist umgehend die ausgefüllte und unterschriebene Unfallmeldung mit einer aussagekräftigen Unfallskizze anzuzeigen.