Die Europäische Kommission schlägt eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes und anhaltendes Wachstum auszustatten. Alle Regionen in Europa können auch künftig mit kohäsionspolitischen Mitteln gefördert werden; auch die drei Kategorien bleiben die gleichen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen. 

 Aufgabenkomplexe der EU Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

EFRE / ESF+ / JTF

Am 9. März 2022 wurden die ersten Entwürfe für das EFRE- und das ESF+-Programm 2021-2027 (Version 1.0) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Beide Entwürfe wurden von der EU-Institution genehmigt. 

Hier können Sie die freigegebenen Programmdokumente einsehen: 

• Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2021-2027 (EFRE/JTF) (Genehmigung vom 20.10.2022)
• Programm des Europäischen Sozialfonds Plus 2021-2027 (ESF+) (Genehmigung vom 25.08.2022)

Ergänzend hierzu wurden die Methodologiepapiere für beide Programme erarbeitet: 

• Methodologiepapier EFRE
• Methodologiepapier ESF+ 

Gleichzeitig wurde auch der finale Umweltbericht für das EFRE-Programm an die Europäische Kommission übermittelt. 

• Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung für das EFRE-Programm 

Im 1. Änderungsantrag des EFRE-Programms wurde der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) 2021 - 2027 mit aufgenommen.

• Programm des Europäischischen Fonds für regionale Entwicklung 2021-2027 (samt 1. Änderung Aufnahme des JTF vom 20.10.2022)

Rückblick aus 2021:

Am 29. Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen ersten Vorschlag für eine neue Dachverordnung vor. Mit Datum vom 28.05.2020 folgte dann ein geänderter Vorschlag.

Das finale Legislativpaket dient als wichtige Grundlage für die Ausgestaltung und Umsetzung des EFRE und ESF+ und wurde am 30. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 

ELER / EPLR/ GAP-SP

Am 2. Dezember 2021 wurde die Vereinbarung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) formell von den Europäischen Institutionen verabschiedet. Die neue Rechtsvorschrift, die im Jahr 2023 in Kraft trat, ebnet den Weg für eine fairere, grünere und leistungsbezogenere GAP. Sie soll eine nachhaltige Zukunft für Europas Landwirtinnen und Landwirte gewährleisten und dabei vor allem die kleineren Betriebe unterstützen und den EU-Ländern mehr Flexibilität bei der Anpassung an lokale Gegebenheiten ermöglichen.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben den Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU im Sommer 2022 auf den Weg gebracht. Mit dem Strategieplan will Deutschland eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 umsetzen, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. 

Weitere interessante Beiträge zum Thema Landwirtschaft/ Agrarpolitik und Aktuelles zur Genehmigung der ersten GAP-Strategiepläne erfahren Sie anbei:

 Die neue GAP: 2023–2027 (europa.eu)